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25.07.2014, 14:47 Uhr
Besichtigung Seniorenpflegeheim „Haus am Markt“ und Informationen zum
Pflegestärkungsgesetz 1
 Die CDU‐Gemeinderatsfraktion Lilienthal und der CDU‐Gemeindevorstand haben sich bei einem Besuch im Seniorenpflegeheim „Haus am Markt“ über die Einrichtung und das Pflegestärkungsgesetz informieren lassen. Im Anhang beigefügt, finden Sie eine Stellungnahme zum „Pflegestärkungsgesetz“ welche mit einer Kommentierung des Bundesverbandes BPA untermauert wird. Diese wurde uns anlässlich unseres „Vor Ort‐ Termines CDU‐Gemeinderatsfraktion und CDU‐Gemeindevorstand“ von Herrn Mensen (GF Pflegedienst Lilienthal und Vorsitzender des Pflegenetzwerkes im Landkreis Osterholz und im Bundesland Niedersachsen) mit folgendem Wortlaut überreicht:
16.07.2014 Haus am Markt, Lilienthal -  „Sowohl dem Schreiben als auch der Kommentierung können Sie entnehmen, dass das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege für ambulante Pflegedienste eine existenzielle Gefährdung darstellen kann. Hier bei spielt es überhaupt keine Rolle, in welcher Trägerschaft die Unternehmen aufgestellt sind. Persönlich finde ich sehr erschreckend, dass hier eine deutliche Ungleichbehandlung droht zwischen den Trägern die zur Zeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Leistungen in der ambulanten Pflege erbringen, und den Dienstleistungsagenturen die sich hier u. U. sich gründen werden. Die Unternehmen die im Moment die Leistungen nach § 45b SGB XI erbringen, müssen eine enorme Infrastruktur vor halten, um diese Leistung vertragskonform erbringen zu können. Die neuen Dienstleistungsagenturen die sich hier Gründen werden, werden wohl mit deutlich weniger Infrastruktur die Leistung auch abrechnen können. Alleine, dass hier nicht die gleichen Qualitätsrichtlinien zu Grunde gelegt werden, und die dafür Notwendige Überprüfung z. B. durch den MDK, führt zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung. Die Qualität in der Pflege, die Pflege selber, die Fachlichkeit, dass Lohnniveau und vieles mehr, werden nach meiner Auffassung so politisch konterkariert. Ich kann, und ich will auch nicht glauben, dass das der Wunsch und auch der Wille der großen Koalition in Berlin ist. Ich bitte Sie, die Bedenken die Sie der Kommentierung entnehmen können, in die entsprechenden Gremien mit einzubringen“.

Dieser Bitte sind wir bereits nachgekommen und haben die Informationen und Unterlagen an die Abgeordneten A. Mattfeldt, MdB und A. Miesner und A. Vockert, MdL zur weiteren

Bearbeitung und Befassung weitergeleitet.

E‐Mail: 0420891803@ewe.net

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Telefon: 0172‐6831180

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aktualisiert von Tanja Ruczynski, 28.02.2016, 16:07 Uhr