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21.10.2020, 08:29 Uhr | N. Laack
Ausschuss für Bürger und Innere Dienste
20. Oktober 2020

Personalbericht

Bei der gestrigen Sitzung haben wir während der Diskussion über den Personalbericht die positive Entwicklung bei männlichen Mitarbeitern für unsere Kindertagesstätten gelobt.

Ebenfalls entwickelt sich die Wahrnehmung der Teilzeitarbeit positiv, hob BGM Tangermann hervor.

Einen weiteren Lockdown erwartet unser Bürgermeister nicht. Somit sieht er keine bevorstehenden KITA-Schließungen. Die Betreuung sei erstmal gesichert, man müsse aber weiterhin auf Sicht fahren, so Tangermann während der Sitzung. Einnahmeausfälle sind folglich für die Zukunft nicht zu erwarten. Der Ausgleich der entgangenen KITA-Gebühren durch das Land während des Frühjahrslockdown erwähnt BGM Tangermann in diesem Zusammenhang dankend. Es fand ein voller Ausgleich statt.

RF Tanja Ruczynski hob ebenfalls positiv die Entwicklung bei der Teilzeitarbeit hervor, der die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Arbeitnehmer berücksichtigt.

Ausschuss für Bürger und innere Dienste
Rathaus Lilienthal -

KITA-Gebühren

Vorschläge Gebühren für die Notbetreuung zu erheben lehnen wir ab. Die KITA-Mitarbeiter, Kinder und Eltern hatten genug Stress im Rahmen des Lockdowns. Eine Erfassung der Kinder und der Betreuungszeiten wäre zusätzlicher, unverhältnismäßiger Aufwand gewesen. Außerdem rechtfertigt die eingeschränkte Betreuung und die Reduktion auf systemrelevant beschäftigte Eltern einen Verzicht auf die Gebührenerhebung.

Die Pflicht zur Gebührenerhebung auch Im Zusammenhang möglicher Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt sieht der Bürgermeister nicht.

Die Grünen hingegen forderten eine Erhebung von Gebühren auch für die Notbetreuung.

 

Gebühren für Hallennutzung

Hinsichtlich der Gebührenerhebung für die Sportvereine während des Lockdowns trägt RH und Vorsitzender der Sportkonferenz Manfred Kiehn die Sicht der Vereine vor. Es wurde vorgeschlagen, dass ein viertel Jahr keine Zahlungen an die Gemeinde erfolgen sollen, um die Nichtnutzung während des Lockdowns auszugleichen.

Kritisch wurde gesehen, dass für die Öffnungszeiten in den Sommer- und Herbstferien allerdings Gebühren für die tägliche Reinigung erhoben worden sind, was größere Vereine besonders belastet.

 

Jahresrechnung

Die Jahresrechnung wurde durch Herr Weinert vorgestellt. Es gab Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osterholz zur Verbesserung in der Bauverwaltung und im technischen Management. Ansonsten wurde nichts bemängelt. Hervorzuheben ist der Überschuss von 626.500,00 EUR, der zum Abbau von Krediten aus der Ratsperiode 2011-2016 (grün-rot) verwendet wurde.

Einen Ausblick auf die endgültigen Zahlen für 2020 und die künftigen Zahlen für 2021 kann der Bürgermeister Tangermann noch nicht geben: Es gibt zwar Regelungen zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuer, aber was letzten Endes an die Gemeinde Lilienthal fließen wird, ist offen.

Der Ausschuss hat empfohlen den Bürgermeister durch den Rat entlasten zu lassen.

Zudem wurde empfohlen die Jahresrechnung 2019 zu beschließen.

 

Der Ausschuss beschloss die konsolidierte Jahresrechnung bis 2025 auszusetzen. Dies reduziert den Verwaltungsaufwand und die Mitarbeiter der Verwaltung können andere Bereiche besser besetzen.

 

Zur Zins- und Schuldenübersicht hob Kristian Tangermann die Reduktion der Kassenkredite besonders hervor. Insgesamt konnten hier seit 2016 3,5 Mio. EUR zurückgezahlt werden.

 

TC-Falkenberg soll Pachtvertrag verlängert werden

Dem TC Falkenberg soll der Pachtvertrag verlängert werden, trug RH Kiehnen vor. Er hob zudem die positive Jugendarbeit des Vereins hervor. Dies wurde vom Ausschuss beschlossen.

 

Kommunalwahl 2021

Herr Weinert trug zudem den Kommunalwahltermin vor: Am 12.09.2021 wird ein neuer Rat gewählt.

 

Sirenen

Die Feuerwehrsirenen werden erst nach weiteren Vorgaben des Landes erneuert. Das Geld hierfür ist soweit eingeplant, teilte Herr Weinert mit.

aktualisiert von Tanja Ruczynski, 21.10.2020, 08:34 Uhr