Kommunalpolitischer Leitfaden 2016 - 2021
Liebe Lilienthalerinnen, liebe Lilienthaler,
 
am 11./25. September 2016 haben Sie den neuen Bürgermeister und den
neuen Gemeinderat gewählt. 
 
Die CDU Lilienthal hat in ihrem kommunalpolitischen Leitfaden die Ziele
für die Entwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren
zusammengetragen. Dazu haben wir mit den Veranstaltungen
„Tangermann hört zu“ nicht nur die Mitglieder der CDU beteiligt, sondern
alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Ideen und Anregungen
einzubringen. Für die Beteiligung und die Hinweise bedanken wir uns
herzlich.
 
Neben den Zielen, die wir auf den folgenden Seiten aufgeschrieben
haben, wollen wir in den kommenden Jahren unseren Teil dazu beitragen,
dass das Klima der Zusammenarbeit im Rat und zwischen Rat und
Verwaltung besser wird. Unser Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg
sachorientiert zusammen zu arbeiten. Außerdem werden wir wieder eine
Bürgermeistersprechstunde einführen und insgesamt darauf achten, dass
Politik und Verwaltung bürgernah und transparent arbeiten.
Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihr Vertrauen.
 
Beste Grüße
 
Kristian Willem Tangermann                                                   Ralf Helmut Gohlisch
               Bürgermeister                                                           Gemeindeverbandsvorsitzender

 

Kommunalpolitischer Leitfaden

2016–2021 der CDU Lilienthal




Kultur, Bildung und internationale Partnerschaften

Das Kultur- und Bildungsangebot in einer Gemeinde ist Ausdruck von Kreativität und
Individualität. Alleinstellungsmerkmale kultureller und/oder bildungsfördernder Einrichtungen
steigern die Attraktivität eines jeden Ortes. Lilienthal hat einige dieser kulturellen
Alleinstellungsmerkmale, die es zu erhalten gilt. Die CDU richtet ihre Kultur- und
Bildungspolitik genau hierauf aus.
 
Wir werden
• uns für den Erhalt kultureller Sonderveranstaltungen, wie Lilienfest und Amtsgartenkonzerte,
einsetzen.
• die Amateurtheater wie die Freilichtbühne Lilienthal und plattdeutsche Theatergruppen
sowie Musikgruppen etc. politisch unterstützen.
• die AG Kultur weiterhin mit finanzieller Zuwendung fördern.
• jedes Engagement zur Bewahrung und Pflege unserer Heimat mit all ihren Traditionen
und geschichtlichen Schwerpunkten unterstützen.
• dafür sorgen, dass die VHS mit ihrem breitgefächerten Angebot an Kursen das
Bildungsangebot weiterhin bereichert.
• die Partnerschaft mit der niederländischen Gemeinde Stadskanaal intensivieren.
Generell gilt: Die CDU wird den Anspruch „Lilienthal – lebendige Vielfalt“ nicht nur bewahren,
sondern sich für neue Ideen und weitere Einrichtungen zur Verbesserung und
Vermehrung des kulturellen Angebotes engagieren.
 

 

 

Schule, Sport, Freizeit

 
Bildung ist das Fundament für Wohlstand und Fortschritt. Sie ist eine entscheidende
Voraussetzung für eine positive Entwicklung und eine sichere Zukunft unserer Kinder.
Die CDU wird alles tun, um Bildungseinrichtungen, Bildungsnetzwerke und Bildungsinitiativen
zu unterstützen.
 
Wir werden
• die sächliche Ausstattung der Grundschulen gewährleisten und uns für die
Schulwegsicherheit einsetzen.
• die Schulvielfalt bei uns mit dem Gymnasium und der IGS erhalten.
• den Bestand und die Weiterentwicklung der Sportvereine in jeder Hinsicht begleiten.
• das vielfältige Freizeitangebot der Gemeinde bewahren und weitere Initiativen
politisch unterstützen.
• der Bürgerstiftung bei der Bewältigung ihrer vielseitigen Bildungs- und Unterstützungsangebote
für Schulkinder mit Sprach- oder Lernschwierigkeiten Hilfe
gewähren.
 
Generell gilt: Bildungspolitisches Engagement wird von der CDU unterstützt. Wir werden
Ideen sammeln, um auch neue Wege zu finden, Bildungsdefizite zu beheben. Kooperationen
und Netzwerke zur Erweiterung des Bildungsangebotes in unserer Ge4
meinde sind ein festes Ziel. Ebenso wichtig ist uns die Förderung eines breiten Sport und
Freizeitangebotes.




Familie, Jugend, Frauen, Senioren, Soziales

Familien stellen nach wie vor die Kernzelle unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens
dar. Die Gesellschaft ändert sich jedoch mit zunehmender Globalisierung. Zur
Wahrung der eigenen Identität gilt es daher die Familie zu stärken. Dafür setzen wir
uns als CDU ein und sehen das Umfeld und die Strukturen eines attraktiven Lilienthals
als eine der Voraussetzungen für harmonisches und zufriedenes Zusammenleben.
 
Wir werden
• die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung ausbauen und flexibler gestalten.
• die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern so verbessern, dass Familie und Beruf
vereinbar sind.
• uns für die Wiederbelebung eines Jugendparlamentes einsetzen.
• alle Bemühungen zum Erhalt der vorhandenen qualitativ hochwertigen und
wohnortnahen stationären und ambulanten medizinischen Versorgung sowie
der mobilen Pflegedienste fördern.
• die Einrichtung einer Palliativstation im Krankenhaus Lilienthal unterstützen.
• den Bau von Mehrgenerationenhäusern ermöglichen.
• im öffentlichen Raum für Barrierefreiheit sorgen, um dem Anspruch behinderter
Menschen nach einem eigenverantwortlichen Leben gerecht zu werden.
• den Freiwilligen Feuerwehren unserer Gemeinde in all ihren Belangen wie z. B.
der technischen Ausrüstung und für die Nachwuchsförderung die notwendigen
Mittel zur Verfügung stellen.
• die Tafel weiterhin positiv begleiten.
• bürgerschaftliches Engagement und insbesondere das Ehrenamt in allen Bereichen
mit besonderem Dank anerkennen und ehren.

                                                                                                      
 
 
 
Generell gilt: Eine nachhaltige generationenfreundliche Politik für alle Altersgruppen
steht im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Ehrenamtliches Engagement, ob
individuell oder in den örtlichen Vereinen, Kirchen und Organisationen, bei den Feuerwehren
und Rettungsdiensten, verdient unsere größte Förderung und Unterstützung.
Uns ist es wichtig, dass sowohl die älteren als auch die jüngeren Menschen in
wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde einbezogen werden. Die Unterstützung
des Seniorenbeirates, eines Jugendparlamentes oder anderer Organisationen, die
sich um die generationenbezogenen Belange in der Gemeinde kümmern, ist uns wichtig.


Bau, Planung, Umwelt und Wirtschaft
 

Zwischen dem Oberzentrum Bremen und dem landschaftlich reizvollen Teufelsmoor
hat sich Lilienthal zu einem interessanten Wohn- und Wirtschaftsstandort entwickelt.
Diesen gilt es weiter auszubauen. Durch die Fertigstellung der Ortsentlastungsstraße
und der Straßenbahnlinie 4 bis zum Falkenberger Kreuz ergeben sich bisher ungenutzte
Chancen zur Steigerung der positiven Entwicklung der Gemeinde. Die CDU
wird diesbezügliche Anregungen nicht nur in ihre planungspolitischen Überlegungen
einbeziehen, sondern darauf achten, die Neuerungen stets mit dem Bestand in Einklang
zu bringen.
 
Wir werden
• neue Flächen für Bau- und Gewerbegebiete in der Gemeinde entwickeln.
• Wohnraum zu bezahlbaren Preisen – mit dem Instrument eines „Städtebaulichen
Rahmenvertrages“ – schaffen. Das bedeutet eine kostenfreie bauliche
Entwicklung für die Gemeinde.
• die erforderliche Infrastruktur den neuen Baugebieten anpassen.
• uns einsetzen für die Unterhaltung des Radwege- und Straßennetzes.
• die Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises noch stärker für die Belange
Lilienthals beanspruchen.
• die Dorferneuerung in den Ortsteilen positiv begleiten und damit auch Entwicklungspläne
für unsere Ortsteile initiieren.
• den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes forcieren.
• den Landwirten bei Umstrukturierungsmaßnahmen behilflich sein.
• uns weiterhin für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
einsetzen. Dazu gehört für uns auch die bedarfsgerechte Versorgung der Ortsteile.
• uns dafür einsetzen, dass die Kaufkraft im Ort bleibt und dies mit einem
Standortmarketing gemeinsam mit den beteiligten Akteuren begleitet wird. An
der Finanzierung ist die private Wirtschaft zu beteiligen.
• uns dafür einsetzen, den Verkehrsfluss in Lilienthal zu verbessern.

                                                                      
 
Generell gilt: Die CDU steht für Weitsicht und Augenmaß bei allen Planungsaufgaben,
die stets in Einklang mit den Belangen von betroffenen Menschen, Einrichtungen und
der Umwelt zu bringen sind. Wir wollen unsere schöne Landschaft zwischen Wümme,
Wörpe und Hamme auch als Naherholungsgebiet erhalten und die Potenziale auch für
den Tourismus nutzen.


Haushalt und Finanzen

Die Gemeinde Lilienthal ist hoch verschuldet. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die
Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Aber genauso wahr ist es, dass
heutige Investitionen für eine Kommune zukunftssichernd sein können. Die Ortsentlastungsstraße
und die Straßenbahnanbindung an Bremen sind solche Investitionen.
 
Wir werden
• die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer verbessern, indem wir für ansiedlungswillige
Unternehmen entsprechende Flächen zur Verfügung stellen.
• die Ausgaben im Haushalt der Gemeinde so ordnen, dass z. B. durch die Erhöhung
des Budgets für das Gebäudemanagement mittel- bis langfristig erhebliche
Einsparungen erzielt werden.
• alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine zukünftige Neuverschuldung zu vermeiden.
• eine Aufgaben- und Ausgabenkritik durchführen und sind offen für einen Ausbau
der interkommunalen Zusammenarbeit.
 
Generell gilt: Das vorrangige Ziel der CDU ist es, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen
Haushalt vorzuweisen. Das weitreichende Netzwerk des Bürgermeisterkandidaten
Kristian Willem Tangermann nach Hannover, Berlin und Brüssel wird die
Akquise von Fördermitteln und Zuschüssen erleichtern. Die Abgeordneten David
McAllister, Andreas Mattfeldt und Axel Miesner werden dies unterstützen.

 

Innere Sicherheit

Positives Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bleibt ein wesentlicher
Bestandteil der Attraktivität von Städten und Gemeinden. Die Zuständigkeit für die Polizei
und damit auch für die Präsenz vor Ort bei uns in der Gemeinde liegt beim Land
Niedersachsen. Das subjektive Sicherheitsempfinden wird auch entscheidend durch
die Rahmenbedingungen der städtebaulichen Maßnahmen, sichere Beförderung im
öffentlichen Nahverkehr und die Minimierung von sogenannten Angsträumen geprägt.
 
Wir werden
• die Erkenntnisse der kommunalen Kriminalprävention berücksichtigen und die
Reaktivierung des Präventionsrates und dessen Kompetenz bei sicherheitsrelevanten
Entscheidungen einbeziehen.
• uns für eine stärkere Polizeipräsenz in Lilienthal einsetzen.
• für ausreichende Beleuchtung auf Fuß- und Radwegen sorgen, besonders auf
Schulwegen und in den sogenannten Angsträumen wie z. B. Durchgängen oder
verkehrsarmen Plätzen.
 
Generell gilt: Die CDU nimmt das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und
Bürger sehr ernst. Die CDU weiß, dass eine Verstärkung der Polizei dringend erforderlich
ist.