CDU Gemeindeverband Lilienthal
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Neuigkeiten
22.10.2018, 13:10 Uhr | CDU/FDP-Gruppe Lilienthal
Prüfung Sondernutzung für seismische Messungen in der Gemeinde Lilienthal
Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Lilienthaler Rat
Die Gruppe aus CDU und FDP im Gemeinderat Lilienthal reagiert mit einem Antrag an die Verwaltung auf die angekündigten seismischen Messungen der DEA im Ortsteil Seebergen.
Lilienthal -
Betreff: Antrag - Prüfung Sondernutzung für seismische Messungen in der
Gemeinde Lilienthal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Tangermann,
die Deutsche Erdöl AG (DEA) plant, in den Gemeinden Lilienthal und Grasberg im
Landkreis Osterholz seismische Messungen durchzuführen. Darüber hat die DEA die
Öffentlichkeit informiert. Die geplanten Untersuchungen werden durch die DEA
vorgenommen, um mögliche Erdgaspotentiale in der Region näher zu untersuchen.
Dazu eingesetzt werden sogenannte Vilbro-Trucks, die überwiegend auf öffentlichen
Wegen aber auch auf Privatgrundstücken ihren Einsatz finden sollen.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, heimische Energieträger – zu denen auch Erdgas gehört
– zu nutzen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass es nicht zu gravierenden
gesundheitlichen Auswirkungen oder Schäden am Eigentum Dritter kommt.
Erfahrungen aus den an dem Landkreis Osterholz grenzenden Landkreisen Verden und Rotenburg (Wümme) zeigen jedoch, dass viele Fragen in diesem Zusammenhang nicht zufriedenstellend geklärt sind. Der mögliche kausale Zusammenhang zwischen einer Erdgasförderung und dann der zu erwartenden seismischen Ereignisse (Erdbebenereignisse – u.a. einhergehend mit möglichen Beschädigungen von Gebäuden) ist hier nur ein Beispiel. Wir nehmen die Sorgen, die daraus bei unseren Mitbürgern in der Gemeinde Lilienthal entstehen, ernst und wollen die möglich einhergehenden negativen Ereignisse im Zusammenhang mit Erdgasförderung nicht
zulassen.
Die CDU-FDP Gruppe fordert die Gemeinde Lilienthal, den Landkreis Osterholz und die Privateigentümer im Gemeinde- und Kreisgebiet auf, vor Klärung der drängenden Fragen zu den Folgen der Erdgasförderung rechtlich zu prüfen, ob sie diese seismischen Messungen in ihrem Zuständigkeitsbereich hinnehmen müssen.

Für die Gemeinde Lilienthal stellen wir folgenden Antrag:
Die Gemeinde Lilienthal prüft, ob sie die Sondernutzung für die gemeindeeigenen Straßen und Wege für die geplanten seismischen Messungen der Deutschen Erdöl AG (DEA) versagen kann.
Hintergrund: Eine Nutzung von öffentlichen Straßen, die über den sogenannten Gemeingebrauch hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden (sog. Sondernutzungserlaubnis). Die notwendigen Erlaubnisse sind bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Zuständig ist der jeweilige Träger der Straßenbaulast, also das Land (Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, (NLStBV) für die Landesstraßen, die Landkreise für die Kreisstraßen und die Gemeinden für ihre Gemeindestraßen. Sondernutzungen können dann versagt werden, wenn diese im Konflikt mit anderen Nutzungsbedürfnissen für die öffentlichen Straßen treten und der Gemeingebrauch (Transportfunktion, Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs) dadurch beeinträchtigt wird. Die Gemeinde/der Landkreis soll von der DEA also alle Unterlagen anfordern, die Auswirkungen der Messungen auf den reibungslosen und gefahrlosen Verkehr betreffen, und diese prüfen.
Eine enge Abstimmung und ein Informationsaustausch ist in der Sache mit dem Landkreis Osterholz und der ebenfalls betroffenen Gemeinde Grasberg vorzunehmen.
 
aktualisiert von Tanja Ruczynski, 22.10.2018, 13:11 Uhr